Die da oben, wir immer unten? Über die direkte Demokratie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

"Die da oben machen, was sie wollen. Ich kann eh nichts bewirken." - Stimmt nicht (immer). Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen wir, welche Rechte auf Mitbestimmung die Bürgerinnen und Bürger haben.

Nach aktuellen Umfragen sind 60 Prozent der Ostdeutschen mit der demokratischen Lage unzufrieden. Gleichzeitig wachsen Zukunftssorgen. Immerhin sagen aber 90 Prozent, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen sei. Und viele Menschen suchen nach Möglichkeiten, sich zu engagieren. Das geht: Wir können uns einmischen.

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen geben wir einen Überblick über die verbrieften Bürgerrechte zur direkten Mitbestimmung auf Landesebene: Bürgeranträge, Volksinitiativen und Volksbegehren. So gibt es zum Beispiel in Brandenburg eine Vielzahl an Volksinitiativen und in Thüringen hat ein Volksbegehren 2009 dafür gesorgt, dass dort die bundesweit besten Regeln für Bürgerbegehren geschaffen wurden. Wir stellen Ihnen die Instrumente vor. Mitentscheiden ist möglich.

Nach einer Einführung von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, stellen sich Initiativen aus den drei Ländern vor:

• Brandenburg: Volksinitiative "Schule satt!" (Kathrin Dannenberg),
• Sachsen: Volksantrag "8. März als Feiertag in Sachsen" (Heidi Kröll),
• Thüringen: Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" (Ralf-Uwe Beck).

Im Anschluss gehen wir ins Gespräch zur direkten Demokratie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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