Laufende Verfahren auf Landesebene
Laufende Verfahren auf Landesebene
(Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen)
zuletzt aktualisiert am: 14.11.2025
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e. V.
| Nr. | Bundesland | Verfahrenstyp |
Titel Homepage | Ziel | Status/Verlauf |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Baden-Württemberg | Volksgesetzgebung | "XXL-Landtag verhindern" Homepage | Für Verkleinerung des Landtags und Verhinderung von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. März 2023. Am 17. November 2023 wurden 10.070 gültige Unterschriften eingereicht (benötigt: 10.000). Am 18. Dezember 2023 wies das Innenministerium den Antrag aus verfassungsrechtlichen Gründen zurück, da er für unzulässig erachtet werde. Das Landesverfassungsgericht urteilte am 28. Februar 2025 und erklärte das Volksbegehren für zulässig. Das Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe findet vom 6. Mai 2025 bis 5. Januar 2026 statt. |
| 2 | Berlin | Volkspetition | "Volksinitiative "Die Spiele für Berlin"" Homepage | Ziel ist ein Beschluss des Parlaments (Abgeordnetenhaus) für eine Olympia-Bewerbung Berlins mit Partnern. Fünf Forderungen stehen im Vordergrund. Nicht nur die Bewerbung an sich, sondern unter anderem auch eine Stärkung des Sportangebots an Schulen und eine hohe Priorität für die Sanierung von Sportstätten. | Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 2. Juli 2025. 20.000 Unterschriften werden benötigt, damit sich das Landesparlament mit dem Anliegen befasst. |
| 3 | Berlin | Volkspetition | "Volksinitiative Bauwende ökologisch & sozial" Homepage | Das Ziel sind verschiedene Reformen im Bausektor in Berlin, die den Klimaschutz voranbringen sollen. | Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 4. Mai 2024. Am 30. Oktober 2024 reichte die Initiative 35.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt), diese werden nun geprüft. |
| 4 | Berlin | Volksgesetzgebung | "Volksentscheid Berlin autofrei" Homepage | Das Ziel ist ein weitgehendes Verbot von Autos in der Berliner Innenstadt. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. April 2021. Am 6. August 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 50.333 Unterschriften ein, davon deutlich mehr gültige als die benötigten 20.000 Unterschriften. Der Senat hat die Initiative am 17. Mai 2022 für unzulässig erklärt. Am 25. Juni 2025 erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof jedoch, dass das Begehren zulässig sei. Ab Anfang Januar 2026 kommt es somit zum Volksbegehren, der zweiten Verfahrensstufe. Die Sammelfrist beträgt in Berlin 4 Monate. |
| 5 | Berlin | Volksgesetzgebung | "Volksentscheid Berlin Werbefrei" Homepage | Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet, auch keine Nachbesserung sei möglich. Das Gericht urteilte im November 2020 jedoch, dass die Initiative nachbessern darf. Die Nachbesserungsvorschläge wurden von der Senatsverwaltung für Inneres geprüft. Am 5. August 2025 erklärte der Senat den Antrag für zulässig. Ein Volksbegehren als 2. Verfahrensstufe könnte nun im Frühjahr 2026 stattfinden. |
| 6 | Hamburg | Volksgesetzgebung | "Hamburg enteignet" Homepage | Ziel ist die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen in Hamburg mit mehr als 500 Wohneinheiten. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2022. Am 13. März 2023 wurden 18.231 Unterschriften, davon mehr als 10.000 gültige, eingereicht. Im Oktober 2023 meldete die Initiative ein Volksbegehren an. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief im November 2023 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus. |
| 7 | Hessen | Volksgesetzgebung | "Verkehrswende in Hessen" Homepage | Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. | Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Am 28. August 2022 wurden 70.232 Unterschriften eingereicht, davon waren deutlich mehr als die benötigten 44.000 gültig. Das Gesetz wurde Ende September 2022 von der hessischen Landesregierung als unzulässig eingestuft. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben dagegen Klage eingereicht, ein Urteil steht noch aus. |
| 8 | Nordrhein-Westfalen | Volksgesetzgebung | "Volksbegehren "Böllerverbot" Homepage | Ziel ist mehr Sicherheit, Umweltschutz und klare Regeln an Silvester.Private Feuerwerke sollen rechtlich geregelt werden, unter anderem durch zeitliche und räumliche Begrenzungen. | Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war am 4. September 2025. 3.000 Unterschriften werden für den Antrag benötigt. |
| 9 | Sachsen | Volksgesetzgebung | "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Homepage | Ziel ist ein Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung und Qualifizierung an fünf Tagen pro Jahr in Sachsen. | Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 25. August 2023. Am 21. August 2024 überreichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 55.000 Unterschriften (40.000 benötigt). Nun werden die Unterschriften geprüft. |
| 10 | Sachsen-Anhalt | Volkspetition | "Die Schule muss im Dorf bleiben!" Homepage | Für den Erhalt kleinere Grundschulen, gegen die geplante Schulreform, die laut Initiative zu vielen Schließungen kleiner Grundschulen im ländlichen Raum führen wird. | Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 26. September 2024. 30.000 Unterschriften werden benötigt. |