Laufende Verfahren auf Landesebene

Laufende Verfahren auf Landesebene
(Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen)

zuletzt aktualisiert am: 4.09.2024
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
Homepage 		Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen"
Homepage		 Für verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen und deren gesetzliche Verankerung sowie für verschiedene Maßnahmen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag mit Gesetzentwurf, begann am 28. April 2023. Benötigt werden die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 39.000) innerhalb von 12 Monaten.
2 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "XXL-Landtag verhindern"
Homepage		 Für Verkleinerung des Landtags und Verhinderung von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. März 2023. Am 17. November 2023 wurden 10.070 gültige Unterschriften eingereicht (benötigt: 10.000). Am 18. Dezember 2023 wies das Innenministerium den Antrag aus verfassungsrechtlichen Gründen zurück, da er für unzulässig erachtet werde. Die FDP kündigte daraufhin eine Klage beim Landesverfassungsgericht an.
3 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Landtag verkleinern in Baden-Württemberg"
Homepage		 Für Verkleinerung des Landtags. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden, so dass die Zahl der Sitze im Landtag auf unter 120 Sitze gesenkt werden soll. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. November 2022. Benötigt werden 10.000 Unterschriften. Diese Anzahl wurde erreicht, der Antrag auf Volksbegehren wurde zugelassen. Das Volksbegehren als 2. Verfahrensstufe findet vom 12. August 2024 bis zum 11. Februar 2025 (6 Monate) statt, 10 % der Wahlberechtigten müssen unterschreiben.
4 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "G9 jetzt! Baden-Württemberg"
Homepage		 Das Abitur in neun Jahren (G9) soll wieder zum Standard an staatlichen Gymnasien in Baden-Württemberg gemacht werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag mit Gesetzentwurf, begann am 11. November 2022. Benötigt werden die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 39.000) innerhalb von 12 Monaten. Am 13. November 2023 wurden 106.950 Unterschriften eingereicht. Im Dezember 2023 empfahl ein losbasiertes Gremium (Bürgerforum) ein modernisiertes G9 - daraufhin signalisierte die Landesregierung die Bereitschaft für eine Reform.Formell lehnte der Landtag am 16. April 2024 den Antrag ab, versprach aber eine G9-Reform ab 2025 in Aussicht. Die Initiative beantragte ein Volksbegehren als zweite Stufe. Dieses wurde am 23. Juli wegen der Kosten und formaler Gründe vom Innenministerium für unzulässig erachtet. Die Initiative wird voraussichtlich dagegen klagen und das Landesverfassungsgericht anrufen.
5 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Wir wollen mehr Bürgermitsprache im Landkreis!"
Homepage		 Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. Juli 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
6 Bayern Volksgesetzgebung "Vote16 - Wahlrecht ab 16 in Bayern"
Homepage		 Für eine Senkung des Wahlalters in Bayern (für Landtags- und Kommunalwahlen) von 18 auf 16 Jahre. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. Mai 2023. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
7 Bayern Volksgesetzgebung "XXL-Landtag verhindern – Volksbegehren für ein schlankes & effizientes Parlament"
Homepage		 Für eine Verkleinerung des bayerischen Landtags. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 27. September 2022. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
8 Berlin Volkspetition "Volksinitiative Bauwende ökologisch & sozial"
Homepage		 Das Ziel sind verschiedene Reformen im Bausektor in Berlin, die den Klimaschutz voranbringen sollen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 4. Mai 2024. 20.000 Unterschriften werden benötigt.
9 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin autofrei"
Homepage		 Das Ziel ist ein weitgehendes Verbot von Autos in der Berliner Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. April 2021. Am 6. August 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 50.333 Unterschriften ein, davon deutlich mehr gültige als die benötigten 20.000 Unterschriften. Der Senat hat die Initiative am 17. Mai 2022 für unzulässig erklärt. Sie sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da sie mit „unverhältnismäßigen Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit“ verbunden sei. Nun entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit.
10 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin Werbefrei"
Homepage		 Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet, auch keine Nachbesserung sei möglich. Das Gericht urteilte im November 2020 jedoch, dass die Initiative nachbessern darf. Die Nachbesserungsvorschläge werden von der Senatsverwaltung für Inneres geprüft und - in Absprache mit der initiative – bis September 2024 abgeschlossen. Denn dann wird das Urteil in Hamburg zu einem ähnlichen Volksbegehren verkündet. Ein Volksbegehren als 2. Verfahrensstufe könnte dann im Frühjahr 2026 statt finden.
11 Brandenburg Volksgesetzgebung "Schule satt!"
Homepage		 Ziel ist ein kostenloses Mittagessen an Schulen für alle Schulkinder der Jahrgangsstufen 1 – 6. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 22. Januar 2024. Benötigt werden 20.000 Unterschriften.
12 Brandenburg Volksgesetzgebung "Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser & Praxen retten!"
Homepage		 Für Verbesserung der medizinischen Versorgung in Brandenburg durch mehrere Maßnahmen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 26. November 2023. Am 7. Mai 2024 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 26.222 Unterschriften ein, darunter mehr als 20.000 gültige Unterschriften. Die initiative wurde für rechtlich unzulässig erklärt, im August 2024 zogen die Initiatorinnen und Initiatoren vor das Landesverfassungsgericht.
13 Brandenburg Volksgesetzgebung "Direkte Demokratie in Brandenburg: Jetzt!"
Homepage		 Ziel ist eine Reform der direkten Demokratie in Brandenburg sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Unter anderem sollen obligatorische und fakultative Referenden auf Landesebene eingeführt werden, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide entfallen und der Themenausschluss (auf kommunaler wie auch auf Landesebene) soll wegfallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 17. Mai 2023. Benötigt werden 20.000 Unterschriften.
14 Brandenburg Volksgesetzgebung "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern"
Homepage		 Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Am 13. Januar 2020 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 73.052 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Anfang März wurde die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Dagegen wurde geklagt, das Urteil ist noch ausstehend.

Parallel dazu begann im Juni 2020 ein Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg. Gemeinsam wurde ein Gesetzentwurf („Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg“) erarbeitet. Dieser Kompromiss wurde nach Beratungen im Landtag im Dezember 2022 für gescheitert erklärt. Denn ein Gesetzesentwurf, der ein Verbot von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln in Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten vorgesehen hätte, wurde von den Landnutzern sowie SPD und CDU abgelehnt.
15 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburger Zukunftsentscheid"
Homepage		 Ziel ist es, Hamburg bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Um das Ziel zu erreichen, werden stärkere und verbindlichere Maßnahmen zum Klimaschutz gefordert. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 4. Januar 2024. Am 31. Januar 2024 wurden 23.316 Unterschriften eingereicht (benötigt: 10.000 gültige). Die Unterschriften werden nun geprüft.
16 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburg testet Grundeinkommen"
Homepage		 Hamburg soll in wenigen Jahren als erstes Bundesland das bedingungslose Grundeinkommen testen, staatlich finanzieren und wissenschaftlich begleiten. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 25. September 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 25. September 2023. Am 11. Februar 2024 wurden mehr als 16.000 Unterschriften eingereicht - von ihnen waren mehr als 10.000 gültig. Nun befasst sich das Landesparlament mit dem Anliegen.
17 Hamburg Volksgesetzgebung "G9 Hamburg – mehr Zeit zum Lernen"
Homepage		 Für die Rückkehr zum neunjährigen Abitur an Gymnasien. Hierzu soll das Hamburger Schulgesetz geändert werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 16. Juni 2023. Die Initiative reichte Mitte Dezember 15.000 Unterschriften und somit mehr als die benötigten 10.000 Unterschriften. Das Landesparlament hat das Anliegen für zulässig erachtet und es inhaltlich abgelehnt. Das Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe findet vom 10. September bis zum 30. September 2024 statt.
18 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburg enteignet"
Homepage		 Ziel ist die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen in Hamburg mit mehr als 500 Wohneinheiten. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2022. Am 13. März 2023 wurden 18.231 Unterschriften, davon mehr als 10.000 gültige, eingereicht. Im Oktober 2023 meldete die Initiative ein Volksbegehren an. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief im November 2023 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
19 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburgs werbefrei"
Homepage		 Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Verbot von digitalen Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 25. April 2022. Am 21. Oktober 2022 reichte die Initiative 15.300 Unterschriften ein, darunter mehr als die benötigten 10.000 gültigen. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief Ende März 2023 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus, dieses ist für den 6. September 2024 angekündigt.
20 Hessen Volksgesetzgebung "Amtssprache in Hessen"
Homepage		 Gegen Gender-Pflicht der Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie aller übrigen Einrichtungen des Landes. Hierzu soll ein Gesetz zur Regelung der Amtssprache in Hessen erlassen werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 15. September 2023. Etwa 44.000 Unterschriften werden benötigt.
21 Hessen Volksgesetzgebung "Verkehrswende in Hessen"
Homepage		 Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Am 28. August 2022 wurden 70.232 Unterschriften eingereicht, davon waren deutlich mehr als die benötigten 44.000 gültig. Das Gesetz wurde Ende September 2022 von der hessischen Landesregierung als unzulässig eingestuft. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben dagegen Klage eingereicht, ein Urteil steht noch aus.
22 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition "Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken"
Homepage		 Ziel der Volksinitiative ist die Senkung des Betreuungsschlüssels für die Kindertageseinrichtungen in MV, das bedeutet: Mehr Kita-Personal. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative” genannt) begann am 20. April 2023. Am 20. September 2023 wurden 17.500 Unterschriften eingereicht (benötigt: 15.000). Am 20. September 2023 wurden 17.500 Unterschriften eingereicht, davon waren deutlich mehr als die benötigten 15.000 gültig). Nun befasst sich der Landtag mit dem Anliegen.
23 Niedersachsen Volkspetition "Stoppt Gendern in Niedersachsen"
Homepage		 Der Landtag soll die Landesregierung verpflichten, dafür zu sorgen, dass die amtliche Kommunikation unter Einhaltung der Regeln des Rats der deutschen Rechtschreibung ohne Gender-Sonderzeichen erfolgt. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Niedersachsen „Volksinitiative” genannt) begann am 7. März 2024. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Niedersachsen „Volksinitiative“ heißt, begann am 7. März 2024. Benötigt werden 70.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
24 Sachsen Volksgesetzgebung "5 Tage Bildungszeit in Sachsen"
Homepage		 Ziel ist ein Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung und Qualifizierung an fünf Tagen pro Jahr in Sachsen. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 25. August 2023. Am 21. August 2024 überreichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 55.000 Unterschriften (40.000 benötigt). Nun werden die Unterschriften geprüft.
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