Transparenzranking 2021
Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation legen ein neues Transparenz-Ranking vor. Dabei offenbaren sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung amtliche Dokumente und Aufzeichnungen von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 2012 eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz erfolgreich war. In anderen Bundesländern dagegen sind Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum Beispiel über staatlich kontrollierte Unternehmen, Hochschulen oder Strafverfolgungsbehörden, für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht einsehbar.
Bayern, Sachsen und Niedersachsen teilen sich den letzten Platz, denn sie ermöglichen der Bevölkerung bisher nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen.
Alle Bundesländer und die Situation auf Bundesebene auf der Transparenz-Ranking-Webseite übersichtlich dargestellt. Für das Ranking haben die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen…herausgegeben werden?), Antragstellung und Antwortvorgaben, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte.