Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Ampel-Koalition: Mehr Demokratie veröffentlicht Halbzeitbilanz

+++Demokratieausbau läuft nur durchschnittlich+++Gesamtnote 3,5+++

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Reform Lobbyregistergesetz im Bundestag

+++Mehr Demokratie: Erstes Etappenziel bei Lobby-Fußspur +++ 

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Bundestag: Bürgerklage gegen neues Wahlrecht

Harte Fünf-Prozent-Hürde schmälert die Rechte von Millionen Wählerinnen und Wählern. LINKE und CSU könnten aus dem Bundestag fliegen

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

EU-Sperrklausel: „Der Wähler wird kalt entmachtet“

+++ Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische Sperrklausel bei EU-Wahlen.+++

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Bürgerbegehrensbericht 2023

+++ Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt +++ fast 9.000 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene +++…

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

EU-Sperrklausel bleibt „Irrweg“: Bundesregierung will Hürde bei Wahlen zum Europa-Parlament

Mehr Demokratie: Sperrklausel schadet Millionen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

LOSLAND Deutschland: Bürger beraten die Politik!

Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten aus zehn deutschen Gemeinden

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Einordnung: Vorschläge der Wahlrechts-Kommission

Paradox: Jugendliche sollen zwei Jahre früher, aber deutlich seltener den Bundestag wählen dürfen

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Volksinitiative: Breites Bündnis gegen Schwarz-Grün

Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen Gesetz in Schleswig-Holstein kippen. Motto: „Rettet den Bürgerentscheid“

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Transparenzgesetz-Entwurf kann als Vorbild dienen!

Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit: Transparenzgesetz ist überfällig. Mehr Demokratie: Gesetzentwurf existiert und kann als Vorbild dienen!

Mehr lesen

Pressemitteilung | Teilen
Pressemitteilung

Fachverband: Direkte Demokratie ist Treiber des Klimaschutzes

Jedes achte Begehren pro Klimaschutz, davon fast 60 Prozent erfolgreich

Mehr lesen

Seite 2 von 77.

nach oben