Sollten Bürgerräte Entscheidungsgewalt haben?
Deswegen stellen sich viele die Frage: Können Bürgerräte nicht auch verbindliche Entscheidungen treffen?Zuletzt hat auch die letzte Generation mit ihrer Forderung nach einem verbindlichen Gesellschaftsrat zur Klimapolitik auf Bundesebene heftige Debatten ausgelöst.
Bereits in den 1980er Jahren entwickelte der englische Altphilologe Maurice Pope ein neues Regierungsmodell, das nicht nur die Politiker in der Regierung, sondern auch die Gesetzgeber in den Parlamenten und die Richter in den Gerichten ersetzt. Wie die Geschworenen in der englischsprachigen Welt wären auch diese zufällig ausgewählten Bürger verpflichtet, ihrer Gemeinschaft zu dienen. Diese aktualisierte Version der griechischen Losverfahren bietet seiner Meinung nach einen Ausweg aus Stagnation, Apathie, Entfremdung und Polarisierung, indem sie den Bürgern ihre Entscheidungsgewalt zurückgibt.
Das Buch The Keys to Democracy: Sortition as a new Model for Citizens' Power, das seinerzeit nicht veröffentlicht wurde, wurde nach dem Tod von Maurice Pope im Jahr 2019 von seiner Familie wiederentdeckt und im März dieses Jahres veröffentlicht. Im Rahmen dieser Veranstaltung stellt Maurice Popes Sohn Hugh Pope die Ideen seines Vaters vor, die auch von ihm vertreten werden.
In die gleiche Richtung wie Vater und Sohn Pope argumentiert der polnische Experte für deliberative Demokratie und Nachhaltigkeit, Marcin Gerwin. Der Leiter des Center for Blue Democracy hat in seinem Heimatland bereits selber lokale Bürgerräte durchgeführt. Aus dieser Erfahrung heraus hat Gerwin ein Modell für Bürgerräte mit Entscheidungsgewalt entwickelt, das er im Rahmen dieser Veranstaltung erklärt.
Der Verein Mehr Demokratie hatte in den vergangenen Jahren selber zwei bundesweite Bürgerräte organisiert und berät seitdem u.a. Initiativen, Kommunen und Regierungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Losversammlungen. Bundesvorstandsmitglied Sarah Händel stellt die Mehr Demokratie-Perspektive vor.
Sind verbindliche Bürgerräte ein Ausweg aus der Demokratiekrise? Darüber wollen wir mit Ihnen am 18. April ab 20 Uhr diskutieren. Die Diskussion findet auf Englisch statt und wird simultan ins Deutsche übersetzt.